Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerderegelung

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Schilderijen Design

Oostzijde 302

1508ET, Zaandam

Niederlande

Telefonnummer: +31 75 206 4083

E-Mail-Adresse: info@wandkunstdesign.de

Handelsregisternummer: 71934324

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL858910718B01

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Zulassungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde:

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
• einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Hinweise darauf, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er durch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar; bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrages führen.
5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • etwaige Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
   • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
   • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann;
   • eventuelle andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
   • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird bei dem Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so mitsenden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
6. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
7. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
10. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesendet wurde, zum Beispiel mittels eines Versandbelegs.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf wirksam.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

5. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage aufzulösen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen befolgen.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann

3. Die Versandkosten für die Rücksendung sind vom Kunden selbst zu tragen und liegen meist zwischen 8 € und 13 €, abhängig vom Versanddienstleister.
   Für das Format 100x150 cm gilt ein Rücksendetarif von 30 €.

   Sobald wir die Produkte in einwandfreiem Zustand erhalten haben, erstatten wir dir den vollständigen Kaufbetrag zurück

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
3. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
6. die schnell verderben oder altern können;
7. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
10. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
11. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
12. in den Bereichen Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
13. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
14. in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
6. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer im Rahmen des Vertrages geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
   • Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Hinweise auf der Verpackung behandelt wurden;
   • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht für den Verbraucher nicht.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
   • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
   • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung

4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, bzw. einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für das regelmäßige Kennenlernen von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Laufzeit

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu entrichten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer unter Berücksichtigung gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegungsregelung offen ist.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, welche kostenlos vermitteln wird. Sollte auch dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Streitbeilegungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Ebenso ist es möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.